Wer prüft denn eigentlich ob eine Website oder eine App barrierefrei ist? Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) schreibt dazu schwungvoll, dass Marktüberwachungsbehörden BFSG diese Aufgabe übernehmen wird. Nur: bisher gibt (fast) keine „Marktüberwachungsbehörde“ mit dieser Schwerpunktsetzung.

Update zum 26. September 2025

Wie ich im folgenden Text beschreiben habe, ist die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des BFSG eine Aufgabe der Länder. Die Bundesländer haben sich im Rahmen einer Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf die Einrichtung einer gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde der Länder geeinigt. Somit wird die Überwachung auf eine zentrale Stelle des Bundes übertragen wird. Diese Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem schönen Namen „Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen“ (MLBF) wird nun in Sachsen-Anhalt aufgebaut. Es sollen 70 bis 100 Mitarbeitende eingestellt werden. Seit dem 26. September 2025 gibt es die MLBF nun tatsächlich.

Es gibt auch schon eine Kontaktadresse:

c/o Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt
Postfach 39 11 55
39135 Magdeburg

Tel.: (0391) 567 6970
E-​Mail: MLBF@ms.sachsen-​anhalt.de

Und hier mein bisheriger Text.

Websites des Bundes oder der Länder sollten schon länger (23. September 2020) das Thema Barrierefreiheit umgesetzt haben (haben sie häufig aber nicht wirklich) und hier gibt es bereits Institutionen die für die Überwachung der Umsetzung zuständig sind (beziehen sich in der Regel auf die Richtlinie (EU) 2016/2102). In Nordrhein-Westfalen ist das zum Beispiel das Sozialministerium. Allerdings hat hier bisher keiner kommerzielle Angebote und das BFSG im Sinn.

Noch ist nicht ersichtlich, wie denn zukünftig nur die bereits rund 65.000 Onlineshops in Deutschland geprüft werden sollen. Wenn aber schon nicht klar ist, wer überhaupt zuständig ist, dann ist die konkrete Umsetzung wohl noch weniger absehbar. Der Bund hat mit der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik öffnet sich in einem neuen Tab eine Behörde für die Prüfung von öffentlichen Stellen des Bundes geschaffen. Auch hier ist das BFSG nicht im Fokus.

Bis auf Hessen sind die folgenden Behörden nur für Angebote der Landesbehörden zuständig. Bei allen anderen Ländern ist hier noch keine Entscheidung gefallen (Stand Mitte 2024).

• Baden-Württemberg: Überwachungsstelle für mediale Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg öffnet sich in einem neuen Tab
• Bayern: Überwachungsstelle Bayern öffnet sich in einem neuen Tab
• Berlin: Überwachungsstelle Berlin öffnet sich in einem neuen Tab
• Brandenburg: Überwachungsstelle Brandenburg öffnet sich in einem neuen Tab
• Bremen: Überwachungsstelle Bremen öffnet sich in einem neuen Tab
• Hamburg: Überwachungsstelle Hamburg öffnet sich in einem neuen Tab
• Hessen: Landeskompetenzzentrum Barrierefreie IT (LBIT) öffnet sich in einem neuen Tab
• Mecklenburg-Vorpommern: Überwachungsstelle Mecklenburg-Vorpommern öffnet sich in einem neuen Tab
• Niedersachsen: Überwachungsstelle Niedersachsen öffnet sich in einem neuen Tab
• Nordrhein-Westfalen: Überwachungsstelle Nordrhein-Westfalen öffnet sich in einem neuen Tab
• Rheinland-Pfalz: Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung öffnet sich in einem neuen Tab (und dann suchen)
• Sachsen: Überwachungsstelle Sachsen öffnet sich in einem neuen Tab
• Sachsen-Anhalt: Überwachungsstelle Sachsen-Anhalt öffnet sich in einem neuen Tab
• Saarland: Überwachungsstelle Saarland öffnet sich in einem neuen Tab
• Schleswig-Holstein: Überwachungsstelle Schleswig-Holstein öffnet sich in einem neuen Tab
• Thüringen: Überwachungsstelle Thüringen öffnet sich in einem neuen Tab